I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Akbulut GmbH – Marke „Sonnenschutzoase“
Gütersloherstr. 381 / E-Mail: info@akbulut.gmbh
und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Akbulut GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote der Akbulut GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) der Akbulut GmbH zustande.

(4) Der Kunde hat die Auftragsbestätigung unverzüglich nach Zugang auf Richtigkeit zu prüfen (insbesondere Maße, Farben, Ausführung). Abweichungen, Fehler oder Änderungswünsche sind sofort mitzuteilen. Später mitgeteilte Änderungen können zu Mehrkosten führen und müssen von der Akbulut GmbH nicht akzeptiert werden.

(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Monteure oder externe Dienstleister sind nicht berechtigt, den Auftragsinhalt vor Ort rechtsverbindlich zu ändern.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, schließen diese auch etwaige Transport- und Montagekosten mit ein.

(2) Zusätzliche Leistungen, die auf Wunsch des Kunden nach Vertragsschluss erbracht werden (z. B. Planungsänderungen, Zusatzarbeiten, Sonderanfertigungen), werden gesondert nach Aufwand oder gemäß ergänzender Vereinbarung berechnet.

(3) Liegt die vereinbarte Leistungserbringung mehr als sechs (6) Monate nach Vertragsschluss, ist die Akbulut GmbH berechtigt, die Preise angemessen anzupassen, soweit nachweisbar gestiegene Material-, Lohn- oder Energiekosten dies erfordern.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(2) Die Akbulut GmbH ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der bereits erbrachten Teilleistungen zu verlangen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Akbulut GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.

(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum der Akbulut GmbH.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Akbulut GmbH unverzüglich zu informieren.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Liefer- und Montagetermin

(1) Liefer- und Montagetermine werden zwischen dem Kunden und der Akbulut GmbH ausdrücklich vereinbart und gelten als unverbindliche Richttermine, sofern sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, ungewöhnlicher Witterungsverhältnisse, Streiks, behördlicher Anordnungen oder ausbleibender Selbstbelieferung ohne Verschulden der Akbulut GmbH berechtigen die Akbulut GmbH, den Termin angemessen zu verschieben. Der Kunde wird hierüber informiert.

(3) Ist ein bestelltes Produkt aus Gründen, die die Akbulut GmbH nicht zu vertreten hat, dauerhaft nicht lieferbar, ist die Akbulut GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden erstattet.

§ 8 Abnahme und Gefahrübergang

(1) Ist eine Montage geschuldet, erfolgt nach Fertigstellung eine gemeinsame Durchsicht des Werkes. Hierüber kann ein Abnahmeprotokoll erstellt werden.

(2) Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

(3) Mit Abnahme geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. (4) Verweigert der Kunde die Abnahme ohne Angabe wesentlicher Mängel und verstreicht eine ihm gesetzte angemessene Frist, gilt die Abnahme als erfolgt.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Offensichtliche Mängel sind der Akbulut GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nach Abnahme schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Akbulut GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder gesetzlich entbehrlich, kann der Kunde den Preis mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Haftung

(1) Die Akbulut GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus
– Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
– sowie bei Übernahme einer ausdrücklich erklärten Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet die Akbulut GmbH nur für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen und die vertragstypisch und vorhersehbar sind. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt dafür, dass die Montage ohne Verzögerung möglich ist, insbesondere durch
– freien Zugang zum Montageort,
– Bereitstellung eines funktionsfähigen Stromanschlusses (mit FI-Schutzschalter),
– Sicherung empfindlicher Flächen und Gegenstände,
– Mitteilung über unterirdische Leitungen, verborgene Installationen etc.

(2) Erforderliche behördliche Genehmigungen (z. B. Baugenehmigungen) hat der Kunde auf eigene Kosten einzuholen und auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Verzögert sich die Montage aufgrund fehlender Mitwirkung, kann die Akbulut GmbH eine angemessene Entschädigung verlangen und neue Termine nach Verfügbarkeit anbieten. (4) Die Entsorgung von Erdaushub und sonstigem Bauschutt obliegt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 12 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen / Ausschluss

(1) Sofern Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, E-Mail, Online-Bestellung) mit Verbrauchern geschlossen werden, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung (II.).

(2) Wichtiger Hinweis zum Ausschluss des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
– die nicht vorgefertigt sind und
– die individuell für den Kunden geplant, vermessen und hergestellt werden
(z. B. maßgefertigte Terrassenüberdachungen, Markisenanlagen, Sonderkonstruktionen),
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

In diesen Fällen ist ein Widerruf nach Vertragsschluss gesetzlich ausgeschlossen. (3) Soweit im Einzelfall dennoch standardisierte Zubehörteile oder nicht individuell gefertigte Ware an Verbraucher im Fernabsatz geliefert werden, gilt für diese der nachfolgende Widerruf (II.).

§ 13 Streitbeilegung

Die Akbulut GmbH ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine Teilnahme erfolgt im Einzelfall und auf freiwilliger Basis.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, sofern dem nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

II. Widerrufsbelehrung (für Fernabsatzverträge, soweit nicht ausgeschlossen)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, soweit kein gesetzlicher Ausschluss des Widerrufsrechts greift (insbesondere bei individuell nach Ihren Vorgaben angefertigten Waren).

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

• im Falle eines Kaufvertrages: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Vertrages über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;
• im Falle eines Dienstleistungsvertrages (z. B. nur Planungsleistung ohne Warenlieferung): ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Akbulut GmbH – Sonnenschutzoase
Gütersloherstr. 381 / E-Mail: info@akbulut.gmbh

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
  (z. B. maßgefertigte Terrassenüberdachungen, Sonderkonstruktionen, individuell geplante Sonnenschutzanlagen).

Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Akbulut GmbH – Sonnenschutzoase
Gütersloherstr. 381 / E-Mail: info@akbulut.gmbh

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung :

– Bestellt am / erhalten am
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

Unzutreffendes streichen.

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III. Kundeninformationen nach § 312d BGB i. V. m. Art. 246a EGBGB (Kurzfassung)

1. Vertragspartner
   Akbulut GmbH – Sonnenschutzoase, info@akbulut.gmbh,
2. Wesentliche Merkmale der Ware / Dienstleistung
   Ergeben sich aus dem individuellen Angebot, insbesondere aus der Auftragsbestätigung (Maße, Ausführung, Material, Farbe etc.).
3. Preise und Zahlungsbedingungen
   Siehe §§ 3 und 4 dieser AGB.
4. Liefer- und Montagebedingungen
   Siehe §§ 7 und 8 dieser AGB.
5. Mängelhaftung
   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§ 9 dieser AGB).
6. Widerrufsrecht
   Wie vorstehend in der Widerrufsbelehrung beschrieben, soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen.